BUERGER FORUM

AKTUELLES ZUR SOGENANNTEN ORTSKERNSANIERUNG DOMMELSTADL / NEUBURG

(siehe „Stand der Dinge“ vom 06. Februar 2025)

🚨 Verkehrschaos statt Verkehrsberuhigung?

Der neue Rahmenplan für Neuburg könnte statt Beruhigung eine Beschleunigung des Verkehrs durch den Ortskern bedeuten – mit LKW-Raserei mitten durch den Ort!

⚠️ Was bleibt vom Bürgerdialog?

Fast 100 Vorschläge der Bürger für mehr Verkehrssicherheit – fast alle ignoriert! Kein Durchfahrtsverbot, keine Verkehrsinseln, keine echten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

🏛️ Geheime Grundstücksdeals?

Ohne öffentliche Diskussion tauscht die Gemeinde still und heimlich Grundstücke – für eine Baustellenrampe, die den Hang vor der Burg zerstört! Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige.

❌ Verzerrte Berichterstattung?

Der PNP-Bericht zur Sitzung enthält Fehler und Auslassungen, die den Gemeinderatsbeschluss nur unvollständig wiedergeben. Wer lenkt hier die Berichterstattung?

🏰 Denkmal in Gefahr!

Die geplanten Maßnahmen bedrohen die historische Burg: Mehr Schwerverkehr, Baumfällungen, massive bauliche Eingriffe – ist das das Ende der Neuburger Burg-Idylle?

🤔 Warum schweigt der Bürgermeister?

Zentrale Fragen zur Verkehrsplanung bleiben seit Monaten unbeantwortet. Wurde ein Gutachter für die Ortsumfahrung beauftragt? Was geschieht mit dem Tunnel-Vorschlag?

WAHRHEIT

Hannah Arendt betont, dass die "Verantwortung, Wahrheit auszuhalten" sowohl bei den Sprechenden als auch bei den Zuhörenden liegt:  

Für die Sprechenden: Sie müssen den Mut haben, unbequeme Fakten zu benennen, selbst wenn sie dadurch angefeindet werden.  

Für die Zuhörenden: Sie müssen bereit sein, sich mit Realitäten auseinanderzusetzen, auch wenn sie das eigene Weltbild erschüttern.  

Lüge herrscht oft nur deshalb vor, weil die Wahrheit als zu schwer, zu kompliziert, zu unerträglich erscheint.

NACH KANTS GEBURTSTAG WENDEN WIR UNS AUS GEGEBENEM ANLASS DEM KATEGORISCHEN IMPERATIV ZU: 

HANDLE SO, WIE DU SELBST BEHANDELT WERDEN MÖCHTEST!

(Wird als moralischer Kompass dringend gebraucht)

Der kategorische Imperativ ist Kants zentrales Konzept in der Ethik. Er dient als universelles moralisches Handlungsprinzip. Die Grundidee ist, dass man nur nach derjenigen Maxime handeln soll, von der man auch wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. 

Dies ist eine subjektive Handlungsregel, die man sich selbst gibt. Der kategorische Imperativ fordert also, dass man seine Handlungen so wählt, dass daraus ein allgemeines Gesetzen für alle Menschen werden könnte. Dieser Imperativ gilt unbedingt und ausnahmslos. Er achtet die menschliche Würde. 

Er dient dazu, Handlungen auf ihre moralische Richigkeit zu überprüfen.

DIE GEMEINDE ALS HEIMAT

In einer globalisierten Welt sind nicht in erster Linie das Land, nicht der Bund, auch nicht Europa die Heimat für die Menschen. In erster Linie sind die Städte und Gemeinden diese Heimat. Dort, in den Kommunen, vollzieht sich der Alltag der Demokratie. Dort sollen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Demokratie nicht nur eine Abstimmungsprozedur ist, sondern eine Wertegemeinschaft - eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Zukunft! Miteinander! Gestalten! Das ist Demokratie. Demokratie ist das ständige Nachdenken darüber, wie das am besten geht, was die Gesellschaft zusammenhält und wie man diesen Zusammenhalt herstellt. Man muss diese Demokratie lernen, immer und immer wieder. Die Städte und Gemeinden sind die Schulen der Demokratie. Sie müssen die Mittel und die Möglichkeiten haben, Lernorte zu sein.

Was sind die Lernziele? In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie wäre es mit einer Gesellschaft, in der sich die Menschen trotz Unterschieden in Schicksal, Rang, Talenten und Geldbeutel ebenbürtig begegnen können? Wie wäre es mit einer Politik, die sich darum sorgt, dass eine Gemeinde Heimat ist, bleibt und wird für die Menschen, die in ihr leben? Deshalb ist Kommunalpolitik die Basispolitik der Demokratie.

DAS RATHAUS ALS BÜRGERHAUS

Demokratie muss man immer und immer wieder ins Rathaus hineintragen:  In Eingaben, Vorschlägen, Bürgerinitiativen, in Wahlen und Abstimmungen. Die Leute im Rathaus, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an der Spitze, müssen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Der immerwährende Dialog macht aus einem Rathaus ein Bürgerhaus. 

(Quelle: Prantls Blick, SZ 07.04.2024)

DIE GEMEINDE NEUBURG AM INN, WAS IST DAS?

Seit 1. Januar 1972 gibt es die Gemeinde Neuburg a. Inn in ihrer jetzigen Struktur. Das war Ergebnis der großen bayerischen Gebietsreform. In vielen Gemeinden wurde dieser 50. Geburtstag mit Rückbesinnung und Feierlichkeiten begangen, teilweise mit großen Volksfesten – auf jeden Fall unter Beteiligung der Bürger. Nicht so in Neuburg: In den aktuellen Ausgaben des Gemeindebriefs wurde das Datum nicht einmal erwähnt. Die Gemeinde existiert qua Gesetz als Gebietskörperschaft, als politische Kommune. Bürgerliche Gemeinsamkeiten gibt es auf Gemeindeebene so gut wie keine. Es existiert kein kommunales Leitbild. Dazu hatte die Führung der Gemeinde in den letzten 50 Jahren offensichtlich weder den Willen noch die Kraft. Vielleicht liegt das daran, dass es 21 offizielle Gemeindeteile gibt, deren Bürger ihre Eigenständigkeit über die Jahre bewahrt haben: 2 Pfarrdörfer, 11 Dörfer, 6 Weiler und zwei Einöden. In all diesen Teileinheiten gibt es ein reges Vereinsleben, soziale Kontakte und örtliche Initiativen. Wir werden im BUERGER FORUM dieser Frage nachgehen: Verwaltungseinheit oder Gemeinschaft?

Dieser vorläufige Befund steht in deutlichem Gegensatz  zu einer festlichen Veranstaltung, die die Gemeinde Mitte Oktober 2022 im Landkreissaal der Burg durchführte. Es wurde u. a. das 50jährige Jubiläum der Gemeinde gefeiert. Anwesend waren die Honoratioren der Gemeinde und geladene Gäste - keine Gemeindebürger. Die Festreden waren voll des Lobes für das freundschaftliche Miteinander aller Gemeindeteile.

DIE NEUBURG IM AUFWIND - ERBE UND AUFTRAG

EIN WEITERER EINGRIFF IN DEN NEUBURGER WALD

(Details auf dieser Website unter "Gemeinde" - Unterseite "Bürgerbeteiligung")

UNSERE NEUE SCHULE  - ACHTUNG: ILLUSION!

"Eine schöne Fiktion" (Gemeinderat)

Dies könnte unsere neue Grundschule sein - z. B. am Eingang nach Neukirchen, neben dem Sportplatz: Ein pädagogisches, soziales und kulturelles Zentrum in den kommenden 50 Jahren für die ganze Gemeinde. 

Es gibt sie noch - die Macht des Faktischen! 

Bisher gibt es keine Erklärung des Bürgermeisters: Was wurde eigentlich in den letzten 6 Jahren untersucht? Seit wann ist die Schule voller Schimmel?  Warum wird nicht sofort geschlossen?  Wieso kann man plötzlich alle Schüler in Neukirchen unterbringen und für wie lange?

Fakten: Beschlüsse des Gemeinderats

20. März 2018: Sanierung beider Schulen (einstimmig)

22. März 2021: Ablehnung der Sanierung beider Schulen (9 ja : 8 nein)

22. März 2021: Suche nach Grundstück für neue Schule (einstimmig)

18. März 2024: Schließung der Schule in Dommelstadl zum 31.12.2024 (einstimmig)

SCHULE IN DOMMELSTADL SCHLIESST ZUM 31.12.2024

PNP vom 19.03.2024 - Kinder werden in Neukirchen beschult

"Neuburg am Inn/Dommelstadl.Das Schulhaus in Dommelstadl muss zum Schuljahresende dauerhaft geschlossen werden. Ein Schimmelpilzbefall macht diesen Schritt nötig, wie die Gemeinde Neuburg am Inn mitteilt. Weil sich eine Sanierung nicht lohnt, bis das neu geplante Schulhaus fertig ist, werden die Kinder bis dahin in Neukirchen am Inn beschult.

„Im Dezember 2023 fand die externe Evaluation der Grundschule Neuburg am Inn statt. Das Evaluationsteam wies im Elterninterview darauf hin, dass es im Schulhaus Dommelstadl gravierende bauliche Unzulänglichkeiten gibt, die sich möglicherweise auf die Gesundheit der Kinder negativ auswirken könnten“, teilt die Gemeinde mit. „Daraufhin wurde seitens der Gemeinde einstweilig verfügt, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Altbaus sofort gänzlich für die Nutzung zu sperren.“ Es sei umgehend ein Bausachverständiger beauftragt worden, „der umfangreiche Untersuchungen zu Raumluft, Bodenbeschaffenheit und Bausubstanz durchführte“. Ergebnis: Im Bodenaufbau des Erdgeschosses seien Schimmelpilze vorhanden, die durch die Nutzung in die Raumluft gelangen. „Das Gutachten fordere eine dauerhafte Schließung der Räume bis zur vollständigen Sanierung beziehungsweise Behebung der Mängel. Damit verbunden ist ein Nutzungs- und Betretungsverbot. Dies stellt einen nicht zumutbaren Zustand für das Wohlergehen der Schüler dar“, heißt es weiter in der Mitteilung der Gemeinde.

Der Gemeinderat habe sich in der nichtöffentlichen Sitzung am Montag mit der Thematik befasst und sei zu dem Schluss gekommen, „dass die Sanierungskosten in keinem Verhältnis zur verbleibenden Nutzungszeit bis zum Bezug der bereits geplanten Schule stehen“. Vor diesem Hintergrund wurde die einstimmige Entscheidung getroffen, „den Schulbetrieb in Dommelstadl zum Schuljahresende 2024 einzustellen. Diese Entscheidung wird vollumfänglich von der Schulleitung und dem Kollegium mitgetragen. Die Kinder werden ab dem Schuljahr 2024/2025 gemeinsam in Neukirchen beschult."

DER STRASSENVERKEHR IN NEUBURG A. INN IST UNERTRÄGLICH

DIES IST LEIDER DER PLAN: SANIERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DES VERKEHRS

Die marode Brücke vor der Neuburg soll saniert werden und die Fahrbahn verbreitert, um den (LKW-)Verkehr zu beschleunigen. Während der monatelangen Bauzeit ist eine Rampe für den Anliegerverkehr zur Burg geplant.

Was will diese Website ?

Mit diesem digitalen Bürger Forum soll ein Beitrag zur Schaffung von Transparenz und Förderung des Dialogs geleistet werden. Das können die neuen Medien besser als alles, was uns bisher zur Verfügung stand. Netzwerk-Denken ist die Devise. Dieses Forum soll vollständig neutral und ohne jede inhaltliche Wertung eine Informations-Plattform sein, ein Informationsangebot. Es gibt keinen Bezug zu irgendeiner Partei oder Interessengruppe.

Eine weitere Aufgabe ist der Aufbau des Archivs. Wichtige Ereignisse, Dokumente und Entscheidungsprozesse sollen so dokumentiert werden, dass die Gemeindebürger schnell Fakten und Zusammenhänge aufrufen können.

Diese Website wird permanent ergänzt und überarbeitet. Es lohnt sich immer wieder, darin zu blättern. Von Zeit zu Zeit wird durch Newsletters auf besondere Sachverhalte hingewiesen.