Das Forum für Transparenz

Über uns

Unsere Arbeit begann mit dem Antrag der Firma Brummer auf Erweiterug des Betriebsgeländes im Neuburger Wald um 18 ha. Bis zum 30.11.2019 sind zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans Schmelzing - Brummer etwa 100 individuelle Einwendungen bei der Gemeinde eingegangen. Ferner Äußerungen von Behörden, Verbänden und Sammeleinwendungen mit fast 1.600 Unterschriften. Dieses gesamte Material ist jetzt zum Teil offengelegt.

Die Stellungnahmen werden im FORUM analysiert und redaktionell bearbeitet. Die essentiellen Punkte und Schlussfolgerungen werden auf dieser Website in gut lesbarer Form veröffentlicht.

Inzwischen ist das große Thema "Straßenverkehr" und Umgehungsstraße hinzugekommen.

Das Forum verfolgt dieses Ziel: Schaffung absoluter Transparenz mit Hilfe des Internets und aller dort verfügbaren Instrumente. Wir hoffen, dass dadurch ungefärbte Informationen in der Gemeinde verfügbar werden, vor allem aber, dass ein Dialog zwischen allen Beteiligten zustande kommt.

Die Bürger müssen eine transparente Basis haben, um sich zu informieren und zu äußern. Das Bürger-Forum wird die geeignete Form finden, um die Beiträge der Bürger und Fachabteilungen dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben. Wir werden beobachten, wie dies in die Entscheidung jedes einzelnen Mitglied des Gemeinderats einfließt. Entscheidungen des Gemeinderates zu diesem Projekt sind öffentlich und werden auf dieser Website analysiert und kommentiert.

So fing es an

"Keiner versucht mehr, den anderen zu verstehen"

Deshalb hat der Neuburger Joachim Rathke eine Internetseite zur Brummer-Erweiterung erstellt

PNP 04.02.2020 | Stand 03.02.2020, 20:51 Uhr

Neuburg am Inn. Er musste es einfach tun, sagt er. Joachim Rathke, bald 80 Jahre alt, wohnt seit 20 Jahren in Neuburg am Inn und hat zum ersten Mal in seinem Leben eine Internetseite erstellt: www.buergerforum-neuburgaminn.com. Thema: die geplante Firmenerweiterung im Bannwald, die seit einem halben Jahr hitzige Diskussionen in der Gemeinde hervorruft. Eine Woche Arbeit hat er in den Aufbau der Website gesteckt, die er selbst als "Transparenz-Initiative" und "demokratisches Basisprojekt" bezeichnet. Auch einen ersten Newsletter hat er bereits verschickt. Er erzählt der PNP Einzelheiten.

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, die Website zu erstellen?

Rathke: Es kommen in Zukunft riesige Konflikte auf uns zu, es geht um ökologische versus wirtschaftliche Fragen. Das sind die Grundfragen unserer Zeit. Das Thema Brummer beschäftigt den Ort, seit ich da lebe. Mich hat es sehr gewundert, dass die Diskussion über die Erweiterung nicht im Dialog geführt worden ist. Keiner versucht mehr, die Position des anderen zu verstehen. Die kontroverse Diskussion hat nicht zu einem Dialog geführt, sondern zu persönlichen Angriffen und unbewiesenen Behauptungen. Ich glaube nicht, dass es einen Kompromiss gibt. Es muss eine Entscheidung geben, bei der Sachlichkeit und Transparenz gewährleistet werden. Das Forum ist keine Interessensvertretung und kein Bündnis von Aktivisten, es soll komplexe Entscheidungsprozesse transparent machen.

Wie soll die Internetseite Transparenz und Sachlichkeit schaffen?

Rathke: Alle Veröffentlichungen der Gemeinde werden im "Buerger-Forum" analysiert und bearbeitet. Ich habe vor, Zusammenfassungen zu erstellen, sie in lesbarer, übersichtlicher Form zu veröffentlichen und dem Gemeinderat anhand zu geben. Darin werden keine Empfehlungen enthalten sein, nur Fragen und sachliche Darstellungen. Ich dachte, es könnte ein Projekt für eine Schule, für ein Gymnasium werden, aber die hatten kein Interesse. Jetzt mache ich alles allein. Von der Gemeinde habe ich einige öffentliche Unterlagen bekommen.

Was ist aus Ihrer Sicht bisher schief gelaufen, dass Sie als Privatmann diese Seite erstellen?

Rathke: Mein Gefühl ist, dass die Gemeinderäte kein Interesse an einer großen Diskussion haben, einige betreiben nur Klientelpolitik. Sie müssen bereit sein, ihre Entscheidungen hinterfragen zu lassen. Ich will, dass der Gemeinderat in seiner Entscheidung die Bürger berücksichtigt.

Die Planungsunterlagen waren unzureichend als sachliche Basis. Die Gemeinde muss Fragen stellen. Das wurde nicht richtig überlegt. Dass er jetzt nur ein Kühllager bauen will – wie will er denn weiter wachsen? Das muss er sagen. Das muss dem Gemeinderat klar sein.

Was ist Ihr persönlicher Hintergrund?

Rathke: Ich war in der Tiefkühlbranche tätig. Ich war Direktor, Geschäftsführer für Unilever, Langnese und Iglo. Ich verstehe ziemlich gut, was da passiert.

Ein alter Bauernhof ist nicht unbedingt der beste Standort für ein Logistikunternehmen. In den vergangenen 15 Jahren wurde ihm dreimal eine Erweiterung genehmigt, in den Jahren 2004, 2009 und 2012, er ist ständig gewachsen. Brummer übernimmt ergänzend zu den großen Händlern Distribution und Transport für Tiefkühlprodukte, gerade im Bereich Lager ist er sehr gewachsen.

Was mir an seinem Betrieb auffällt, ist, dass alle Gebäude sehr niedrig sind. Eigentlich sind in der Tiefkühlbranche aber zwölfstöckige Lager üblich: Es gibt Hochregallager, nur die Kommissionierbereiche sind flach. Das wundert mich also. Die Hanglage bietet sich auch nicht als Lagerstandort an. Deshalb braucht er auch so viel Fläche. Er bräuchte seine Lastwagen nicht direkt neben den Lagern parken, die könnten ja auch woanders stehen. Es ist für ihn auch eine strategische Frage: Ist der Standort der richtige?

Die Firma liefert der Gemeinde derzeit 400000 bis 500000 Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Jede Firma muss ihre Statistiken im Bundesanzeiger veröffentlichen, ich habe mir die Jahresabschlüsse der letzten 15 Jahre angeschaut, das kann jeder. Ich sage, der Vorwurf der Profitgier ist nicht gerechtfertigt, es handelt sich schließlich um ein wirtschaftliches Unternehmen. Brummer hat die Firma aufgebaut, er hat eine gute unternehmerische Leistung vollbracht.

Wie soll es Ihrer Ansicht nach weitergehen?

Rathke: Wir brauchen den Druck der Jungen, aber wir müssen auch einen wirtschaftlichen Weg finden. Die allseits geteilte große Wertschätzung für unseren Neuburger Wald darf nicht zu einem Verbot des Projektes führen. Das wäre das Gegenteil von politischem Verantwortungsbewusstsein. Alle Einwände, die heute vorgebracht werden, galten schon immer. Der Wald spielt eine relative Rolle. Er ist ein Aspekt, doch es geht auch darum, wie es mit der Firma weitergeht. Es ist wichtig, dass man den Prozess nicht abbricht. Das Projekt muss transparent und im Dialog zu Ende geführt werden. Es ist auch klar, dass am Ende alle damit unzufrieden sein werden.

Wie geht‘s mit der Website weiter?

Rathke: Mein Traum ist es, dass die Gemeinde die Online-Anwendung benutzt, so dass die Website auch für die Kommunikation geöffnet wird. Allerdings nur per E-Mail, es wird nichts unbearbeitet veröffentlicht. Natürlich hoffe ich, dass ein großer Teil der Bürger das Informationsangebot annimmt und Beiträge leistet. Die Plattform muss absolut neutral sein.

Fragen: Sandra Niedermaie

Bibliographie BUERGER FORUM

(zum Lesen und Herunterladen)