Straßenverkehr
Der Straßenverkehr in Neuburg a. Inn ist ist nicht mehr beherrschbar
Aktuell: 2025 soll die Brücke vor der Burg instand gesetzt werden
Bericht in der PNP vom 14.08.2023
AUSWEICHVERKEHR
Die stationäre Grenzkontrolle auf Autobahn A3 führt einerseits zu Verzögerungen auf der Autobahn und andererseits zu Ausweichverkehr auf kleinere Straßen im Landkreis Passau. Betroffen davon ist die St2110 durch Neuburg am Inn. Seit 2019 steht eine Ampel mitten im Ort, auf Höhe von Schloss Neuburg, um den Verkehr einspurig über ein schadhaftes Brückenbauwerk zu lenken. Wie geht es nun mit dieser Brücke und der Ortsdurchfahrt durch Neuburg weiter? „Die Sanierung hängt zeitlich von der Kanalsanierung der Gemeinde Neuburg ab“, antwortet das Staatliche Bauamt Passau auf Nachfrage. Die Gemeinde Neuburg musste die Kanalsanierung am Burgberg nochmal nach hinten verschieben. „Die Firma wird im Oktober loslegen. Die Arbeiten dauern mindestens bis August 2024“, erläutert Kornelius Schiestl vom Neuburger Bauamt. Das Staatliche Bauamt gibt allerdings an, die Brücke ohnehin erst im Jahr 2025 instand setzen zu wollen. „Geplant ist der Neubau des Stützbauwerks und zum anderen Deckenbau im Anschluss an die Brücke in südlicher Richtung bis zum Ortsende. Zu den Kosten können wir derzeit noch keine Aussage treffen“, heißt es aus dem Bauamt. Hält die marode Brücke denn noch so lange durch? Dazu schreibt das Staatliche Bauamt: „Der Zustand des Bauwerks wird turnusgemäß überprüft. Der Zustand des Notgehwegs auf dem Bauwerk hat sich verschlechtert, darum musste dieser im Jahr 2021 gesperrt werden.“ − san
Gründe für erwartete starke Zunahme des Straßenverkehrs
Alle Verkehrsprognosen erwarten wesentlich mehr LKW- und Personenverkehr
Anbindung der A 94 an die A 3 bewirkt wesentlichen Anstieg in der Region
Neues Autobahnkreuz bei Pocking führt Verkehr direkt auf B512/St2110 in Richtung Neuburg a. Inn
Erhebliches Wachstum bei Brummer Logistik nach Kapazitätserweiterung im Jahre 2015
Im Jahre 2040 werden 10.000 Fahrzeuge pro Tag durch Neuburg a. Inn fahren (Prognose: Gemeinderat Prinz-Hufnagel)
Was kann man tun?
(1) Absperren
(2) Ortsumgehung
Ortsumgehung
Seit 15 Jahren werden die Bürger angesichts des rapide zunehmenden Schwerlastverkehrs hingehalten – dabei geht es um zwei entscheidende Fragen des privaten und dörflichen Lebens:
- Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase und
- Sicherheit auf den Straßen im Ortsbereich, nicht nur, aber vor allem für Kinder auf den Schulwegen.
Die Gemeinde hat es bisher nicht geschafft, für alle Ortsteile ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu entwickeln. Seit Beginn des Jahres 2021 haben die Verwaltung, örtliche Parteien und die Bürgerinitiative Verkehr das Thema Ortsumfahrung (wieder) zum wesentlichen Gegenstand der Diskussion gemacht. Die Umgehungsstraße und die Sperrung der Ortsdurchfahrt für LKW werden als Alternativen diskutiert.
Dabei gibt es keinen belastbaren Plan, der den Verlauf der Ortsumgehung darstellen würde. Man diskutiert über eine Fiktion, die in zehn Jahren oder mehr Realität werden könnte und verliert aus dem Auge, dass der Schwerverkehr jetzt sofort drastisch reduziert oder ganz unterbunden werden muss. Es wird unterstellt, dass dies nicht möglich sei, weil es sich um eine Staatsstraße handelt, die durch das Dorf führt und weil "die da oben" es nicht wollen.
Auch die Frage, ob eine Reduzierung der schweren gesundheitlichen Belastung durch LKWs auf dem Rechtswege erreicht werden könnte, ist noch nicht einmal ernsthaft geprüft worden.
Sowohl die Parteien als auch die Bürgerinitiative haben unabhängig voneinander Anfang 2021 den Weg über die örtliche Presse (PNP) gewählt. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht; demzufolge auch keine politische Durchschlagskraft.
Gegensätzliche Stellungnahmen der Parteien und Interessengruppen
PNP 15.01.2021
"Schwerverkehr gehört auf die Autobahn“
Grüne lehnen Pläne für Umgehungsstraße strikt ab – Sperrung für Schwerverkehr soll bleiben
Keine Lösung der akuten Probleme
Die Planung einer Ortsumgehung würde mindestens 10 Jahre dauern. Sie wäre also keine Lösung für das akute Problem und würde ergänzende Maßnahmen z.B. bei der Sanierung des Ortskerns auf die lange Bank schieben.
Viel mehr Anlieger als heute würden betroffen sein
Ohne ein eindeutiges Durchfahrtsverbot für Schwerverkehr würden zusätzlich zu den Bürgern von Neuburg und Dommelstadl viele Anlieger der neuen Umgehungsstraße (Kopfsberg, Einzelgehöfte) betroffen werden.
Negative ökologische Auswirkungen
Belastung der Umwelt durch Flächenverlust (insbesondere Wald) , Versiegelung, Zerstörung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.
Zerschneidung der Kulturlandschaft
Eine landschaftsschonende Ortsumgehung ist nicht realisierbar, Zerschneidung und Verlärmung sind unausweichlich.
DIE EINZIGE ALTERNATIVE
Durchfahrtsverbot für LKW über 12 t
Zügige Umsetzung ist bei politischem Willen schnell möglich, da die Einschränkungen verkehrstechnisch und wirtschaftlich unproblematisch sind. Mit der A3 ist eine vorhandene und effektive Ausweichroute gegeben.
Straßenbauliche Maßnahmen innerorts
Die anstehende Dorfsanierung entlang der Staatsstraße ist eine große Chance, um den Durchgangsverkehr auch durch straßenbauliche Maßnahmen einzudämmen. Dies ist durch die deutliche Reduzierung des Schwerverkehrs nach der aktuellen halbseitigen Sperrung vor der Burg und dem Einbahnverkehr für LKWs in Richtung Süden eindeutig bewiesen. Es spricht alles dafür, diese Regelung auf Dauer beizubehalten.
PNP 18.01.2021
Bürgerinitiative Verkehr „Umfahrung ist die sinnvollste Lösung“
Bürgerinitiative Verkehr reagiert auf Absage einiger Neuburger Gemeinderäte zur Umfahrungslösung
Es wird eine "grundlegende Weichenstellung" vor Beginn der Ortskernsanierung gefordert. Die Ortsumgehung sei die sinnvollste Variante. Man sei sich im Klaren darüber, dass diese eine lange Zeit für die Realisierung erfordere und auch mit gewissen Umweltbelastungen verbunden sei. Die Auffassung wird damit begründet, dass eine Sperrung für LKW
ausweislich jahrelanger Erfahrung mangels ausreichender Kontrollmöglichkeiten nicht durchsetzbar sei, zumal nach der Ertüchtigung der ST2110. Außerdem würden örtliche Spediteure dadurch benachteiligt. Bedingung sei allerdigs, dass neue Anlieger der Umgehungsstraße nicht lärmgeschädigt werden.
Es wird dringend dafür plädiert, die aktuell einseitige Sperrung der ST2110 vor der Burg und die Richtungsregelung für LKW nicht aufzugeben, sondern bis zur Realisierung der Umgehungsstraße beizubehalten. Dies habe zu einer deutlichen Reduzierung der gesundheitlichen Belastungen geführt.
PNP 20.01.2021
"Diskussion über Ortsumgehung nimmt an Fahrt auf"
SPD und ÖDP/Bannwald positionieren sich nach Grünen und BI
SPD: „Es bleibt als einzige Lösung die Ortsumfahrung"
Das Ziel ist ein echtes Durchfahrtsverbot „ohne Wenn und Aber“. Dies wird jedoch als nicht durchsetzbar angesehen.
Damit bleibt als einzige Lösung die Ortsumfahrung. Hierdurch wäre auch das Problem des massiven Pkw-Verkehrs gelöst, das sonst nicht greifbar ist. Bedingung wäre, dass von Anfang an mit der Umgehungsstraße alle lärmvermeidenden Maßnahmen gleichzeitig mit ausgeführt werden und dass die Umgehung ressourcenschonend geplant werde.
PNP 20.01.2021
ÖDP/BB wollen andere Trasse und Verkehrskonzept
Allein ein Durchfahrtsverbot für den Schwerverkehr wäre eine immense Bereicherung und brächte den Anwohnern Lebensqualität zurück.
ÖDP/BB positioniert sich nicht generell gegen eine Umfahrung. Dafür gilt allerdings eine Bedingung: Sollte sie realisiert werden, so darf sie darf nicht zu Lasten anderer Gemeindebürger und noch unberührter Natur gehen.
Die geographische Lage von Neuburg a. Inn im Verkehrsnetz der Region wirft eine ganz andere Frage auf: Ist es überhaupt strategisch sinnvoll und erforderlich, einen großen Verkehrsstrom über das Dorf Neuburg a. Inn zu führen? Die globale Verteilung des Verkehrs könnte ohne die Strecke B512/ST2110 erfolgen, denn eine effektive Route dafür steht über die Autobahnen A94 und A3 zur Verfügung. Die Gemeinde kann hier nur versuchen, die überregional Diskussion in Gang zu bringen.
Online-Diskussion der Parteien und Interessengruppen
Video und Transkript
Neuburg diskutiert digital.mp4Neuburg diskutiert digital.mp4--edited fin.pdfSchlussfolgerung: Jetzt handeln nicht erst in 10 Jahren
Die Diskussion über eine Ortsumgehung ist immer wichtig - obwohl die alten Pläne zur Trassenführung überholt sind. Es gibt derzeit keinen Plan. Wir diskutieren über eine Fiktion in ferner Zukunft . Dadurch werden auf jeden Fall die Konsequenzen immer klarer. Dies darf uns nur nicht von der sofortigen Lösung der akuten Probleme ablenken.
Selbst wenn eine Umgehungsstraße möglich erschiene und eingeplant würde, wäre die Realisierungszeit so lang, dass im Interesse der Gesundheit der Gemeindebürger dringliche Maßnahmen zur Sperrung des LKW-Verkehrs sofort erfolgen müssten.
Ein eng definiertes Durchfahrtsverbot für LKW ist auch im Falle eine Umgehungsstraße erforderlich und kann deshalb sofort realisiert werden, weil eine effektive und wirtschaftlich gleichwertige Umgehungs-Route über die Autobahnen konkret besteht.
Hinzu kommt: Es wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine umweltverträgliche Trasse für die Umgehungsstraße gefunden werden.
Deshalb gibt es keine Alternative "entweder Umgehungsstraße oder Sperrung der Ortdurchfahrt für LKW", sondern nur die zeitliche Reihenfolge: Sofortige Sperrung - danach Diskussion der Umgehungsstraße. Alle Verkehrsinitiativen in der Gemeinde verfolgen das gleiche Ziel und sollten sich deshalb zu einem einheitlichen politischen Willen zusammenschließen:
Die SR2110 darf in der Kurve vor der Burg nicht ertüchtigt werden. Die jetzige Einbahnstaßen-Regelung ist permanent beizubehalten.
Für die Ortsdurchfahrten ist unverzüglich ein eng definiertes Verbot für LKW über 12 t zu erlassen (Existenzgefährdende Auswirkungen für örtliche Spediteure werden durch Ausnahmevorschriften geregelt).
Die Umgehungsstraße ist Bestandteil einer überregionalen Verkehrsstrategie, in der die Funktion der B512/ST2110 definiert wird. Die Umgehungsstraße wird nur realisiert, wenn die Route über Neuburg a. Inn strategisch erforderlich ist.
Dieser Weg muss mit allen demokratischen, zivilen und rechtlichen Mitteln verfolgt werden. Es führt überhaupt nicht weiter, mit Annahmen über rechtliche Hürden, Zuständigkeiten und Machbarkeit zu operieren. Der Schutz der Gemeindebürger ist jetzt sofort erforderlich und nicht erst in ferner Zukunft. Der Gemeinderat sollte einen entsprechenden Beschluss fassen, der gemeinsam mit allen Gemeindebürgern umgesetzt wird. Wenn daraus ein ziviler Aufstand wird, dann soll es so sein!
Die Gemeinde Wörth hat ein sehr ähnliches Problem. Allerdings: Im Gegensatz zu Neuburg am Inn geht dort der Bürgermeister mit allen juristisch verfügbaren Mitteln dagegen vor. (Siehe Schaltfläche mit Link am Ende dieser Seite!)
Auch am Chiemsee gibt es Diskussionen über Ortsumfahrungen und Durchfahrtsverbote. Die Situation ist ähnlich wie in Neuburg. Das Video enthält eine gute juristische Beurteilung der Situation. (Mit freundlicher Erlaubnis des Bürgervereins Chieming 2021)
Wahlversprechungen zu Straßenverkehr und Lebensqualität 15. März 2020
(Fast) alle Parteien finden eindrucksvolle Worte für den Überbau:
CSU – näher am Menschen! Erhalt der hohen Lebensqualität in unserer Gemeinde.
Grüne – Lasst uns gemeinsam die Lebensqualität erhalten. Lassen wir alte Grenzen hinter uns und nutzen wir diese gemeinsamen verbindenden Elemente.
Bündnis / ÖDP – Wandlung zur „Gesunden Gemeinde“.
SPD – Die SPD Neuburg steht für mehr Lebensqualität in unserer Gemeinde!
Anmerkung: Die dunkelgrünen Markierungen entsprechen wörtlichen oder klaren inhaltlichen Übereinstimmungen; die hellgrünen Felder markieren logische Identität.
Bei der CSU findet sich im Detail kein Wort zur Verkehrssituation, außer dem Ausbau der Radwege nach Passau. Das Wort „Verkehr“ kommt bei der persönlichen Vorstellung des Bürgermeisters und CSU-Vorsitzenden (PNP vom 24.02.2020: Was braucht die Gemeinde am dringendsten?) nicht vor.
Von FWG und BL sind konkrete Äußerungen zur Verkehrssituation in der Gemeinde nicht bekannt.
OHNE KOMMENTAR
Aus der Sitzung des Verkehrs-Ausschusses, lt. Passauer Neue Presse vom 01.05.2021: Weil eine örtliche Spedition ihr Lager wesentlich erweitern will, stellen einige Gemeinderäte folgenden Antrag: Da Mehrverkehr durch LKW befürchtet wird, sollen die Verkehrsrouten der LKW-Fahrer dargelegt werden, um Minderungs- und Vermeidungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Der Antrag wurde mit Unterstützung des Bürgermeisters ohne weitere Prüfung abgelehnt. Belastbare Fakten lagen nicht vor. Ein Gemeinderat erklärte: „Ich bin komplett gegen den Antrag. Wir machen den Spediteuren vor Ort das Leben schwer. Wir brauchen jeden Euro Gewerbesteuer.“ Und ergänzt: „Wir können nicht eine Straße nur für Spediteure bauen. Irgendwo müssen die Lkw halt fahren.“
Dabei wurde übersehen, dass die Gewerbesteuer weniger als die Hälfte des Anteils der Lohn- und Einkommensteuer einbringt – und die Tendenz geht weiter nach unten. Lohn- und Einkommensteuer haben allerdings sehr viel mit Lebensqualität in der Gemeinde zu tun: Menschen werden nur nach Neuburg am Inn umziehen, wenn man dort gut wohnen kann. Dabei ist das unkoordinierte Wachstum der örtlichen LKW-Flotten ein Problem. Die Gemeinde braucht ein Verkehrskonzept für alle Teile. Verkehrslärm macht krank!
