Unsere Schule

Anzahl Schüler in den Eingangsklassen

Neukirchen 30

Dommelstadl 15

Dies sind die offiziellen Ergebnisse aus der Untersuchung von Herrn Dr. Tekles, wie sie im Gemeinderat genehmigt und protokolliert wurden. Die Zahlen werden nicht mehr in Zweifel gezogen. Hierauf basiert die gesamte Planung : Zweizügige Grundschule (2 Klassen je Jahrgangsstufe; acht Klassen gesamt) also 180 Schülerinnen und Schüler.

Es gibt kaum eine wichtigere Frage in der Gemeinde als die Schule: Sie ist Zukunft, kulturelles Zentrum und der größte Einzelposten im Haushalt. Der Planungshorizont für eine Schule liegt bei 30 bis 50 Jahren.

Für Neuburg a. Inn kommt hinzu, dass bei der Gebietsreform im Juni 1972 die beiden 150 Jahre alten Schulstandorte in Neukirchen und Dommelstadl unverändert in den neuen Gemeindeverbund übernommen wurden. Beide Standorte wurden seither organisatorisch als eine Schule geführt.

Am 20. März 2018 beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Sanierungsplan für beide Schulen (Investitionen ca. 1 Mio EUR; davon 485.000 EUR für Dommelstadl, 593.000 EUR für Neukirchen - ohne Aufzug). Es ist protokolliert, dass der Plan nach einer einmaligen Begehung der Gebäude durch den Architekten zusammen mit der Schulleiterin erstellt wurde. Das Protokoll des Gemeinderats vermerkt ungelöste Probleme mit dem Brandschutz in Neukirchen. Dieser Beschluss wurde bis 2021 nicht realisiert.

Am 22. März 2021 wurde ein überarbeiteter Sanierungsplan (Gesamtinvestition 3,49 Mio EUR) für beide Standorte mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt. Diese Planung war am 19. Oktober 2020 im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert worden. Sie basierte auf den früheren Plänen vom März 2018 und erweiterte diese. In den Unterlagen ist vermerkt, dass es sich um eine "Grobkostenschätzung" handelt, teilweise wurde mit Indexierung der früheren Planung gearbeitet.

Nach dieser Ablehnung beschloss der Gemeinderat einstimmig, ein geeignetes Grundstück für eine neue Schule zu suchen. Die Verwaltung wurde entsprechend beauftragt.

Während der jahrelangen Diskussion über den richtigen Weg für die Schule gibt es zwei wesentliche Ereignisse: (1) Ein Antrag an den Gemeinderat vom 18. Juni 2018, die Sanierung der beiden Schulstandorte nicht durchzuführen und stattdessen eine neue Schule zu bauen. Der Antrag wurde diskutiert, jedoch ohne näher protokollierte Begründung in öffentlicher Sitzung abgelehnt. (2) Zwei Unterschriftenaktionen mit insgesamt mehreren hundert Unterschriften: Einmal für einen Neubau und einmal dagegen, also für die Erhaltung und Sanierung der beiden bisherigen Standorte.

Vorschläge im Gemeinderat, das Thema in organisierter Form unter Moderation professioneller Schulplaner und Einbeziehung der Eltern und Gemeindebürger zu diskutieren und dabei insbesondere pädagogische Inhalte in den Vordergrund zu stellen, scheiterten.

Vor diesem Hintergrund kam die Entscheidung vom 22. März 2021 überraschend, zumal dem Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt keine Planung für eine neue Schule vorlag. Angesichts der großen Bedeutung dieser Entscheidung und der in der Gemeinde nachwievor bestehenden Meinungsunterschiede, wird das BUERGER FORUM an dieser Stelle die wesentlichen Fakten und den weiteren Fortschritt des Projektes dokumentieren.

Jetzt im April 2022 ist seit der Entscheidung mehr als ein Jahr vergangen. Außer Andeutungen über ein Grundstück in Neukirchen hat die Leitung der Gemeinde nichts verlauten lassen. Es verbietet sich, über die Gründe zu spekulieren. Aber eines kann man wohl sagen: Führung in einer so wichtigen Angelegenheit sieht anders aus. Selbst wenn Details einer Grundstückssuche vertraulich sind, hätten längst grundsätzliche Überlegungen und pädagogische Konzepte erarbeitet und besprochen werden müssen. Wonach sucht man eigentlich? Was kommt zuerst: Funktion (=Pädagogik) oder Raum (Gebäude)? Vermutlich ist man sich dieser Fragestellung gar nicht bewusst. Der u.a. Leserbrief eines Gemeindebürgers benennt die Probleme und stellt die wesentlichen Fragen.

Gräben werden sich weiter vertiefen

Zum Artikel „Überraschende Wende: Neuburg baut eine neue Schule“ PNP vom 24. März:

„Es gab zweifelsohne gute Argumente sowohl für einen Schulneubau als auch für den Erhalt der beiden Dorfschulen. Der eigentliche Knackpunkt des Neuburger Schulzwists ist einmal mehr die Art und Weise, wie in der Gemeinde heikle Themen behandelt und Entscheidungen hierüber getroffen werden.

Wer glaubt, mit der als wenig transparent kritisierten und überhasteten Entscheidung zum Frieden innerhalb der Gemeinde beigetragen zu haben, der irrt grundlegend. Zu tief dürfte der Stachel bei vielen Bewohnern der Ortsteile Neuburg und Dommelstadl angesichts des – nicht ganz zu Unrecht – wahrgenommenen Neukirchener Zentralismus sitzen.

Der Gemeinderat hat mit 6 zu 11 Stimmen einen mehr als berechtigten Antrag auf Bürgerbeteiligung in der Sache förmlich niedergeschmettert. Sie haben sich damit auch gegen eine Versachlichung der hitzig geführten Debatte durch professionelles Konfliktmanagement gestellt. Was in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt, ist ein Gewinner und ein Verlierer, was auch bleibt, ist die Zerrissenheit in der Gemeinde.

Bei der nun anstehenden Suche nach einem Standort für den Schulneubau werden sich die Gräben in der Gemeinde weiter vertiefen. Denn dass die Schule in Neukirchen gebaut wird, dürfte für viele östlich der A3 lebende Gemeindemitglieder nicht so klar sein, wie es sich für Bürgermeister Lindmeier darstellt.

Es kommt nun die große Aufgabe auf die Gemeinde zu, Schadensbegrenzung zu betreiben, voreingenommene Positionen der ,Fronten‘ über Bord zu werfen und – im Sinne einer kreativen Konfliktbearbeitung – transparent und unter Bürgerbeteiligung eine Lösung zu erarbeiten, die die zugrundeliegenden Bedürfnisse der beiden Lager am besten befriedigt.

Mit der Ein-Standort-Lösung und dem Schulneubau sollten sich die zentralen Forderungen der Neukirchener Unterschriftenliste nach einem Ende der unfreiwilligen ,Verbannung‘ einzelner Neukirchener Kinder nach Dommelstadl, moderner Lernbedingungen und der Verbesserung der Bedingungen für ein Zusammenwachsen der Gemeinde erfüllt haben. Wäre es jetzt nicht konsequent, dem Bedürfnis vieler Neuburger und Dommelstadler entgegenzukommen, den kleinen Rest Ortskern zu erhalten und die ,Schule im Dorf zu lassen‘? Am Geld für einen möglichen Mehraufwand der Realisierung eines Schulstandorts in Neuburg oder Dommelstadl scheint es der Gemeinde jedenfalls nicht zu fehlen.“

Aus den Rückmeldungen, die das BUERGER FORUM erreicht haben, soll hier der Auszug aus einem Brief an den Anfang gestellt werden, weil der Inhalt die unbefriedigende jetzige Situation vorwegzunehmen scheint.

Wird mit falschen Karten gespielt?

"Das allerschlimmste für uns ist aber, dass die Befürworter des einen Schulstandortes so tun, als ob es eine völlig neue Schule geben würde.

Im Gemeinderat wurden die Alternativen vorgestellt.

Entweder Sanierung zweier Standorte oder Sanierung eines Standorts (Neukirchen, aber die alte Schule, mit Anbau).

Unterm Strich: weniger Platz, größere Menge, alte Schule. Das was an neuen Möglichkeiten kommt, das kann auch an 2 Schulen gemacht werden.

Wenn wir eine neue Schule auf grüner Wiese bekommen würden, modern mit allen Möglichkeiten, dann ist dies etwas ganz anderes. Und genau das ist die eigentliche Sauerei. Der Bürgermeister hat uns im GR die beiden möglichen Alternativen genannt. Nach außen wird aber von der Schule und anderen Vertretern so getan, wie wenn es eine völlig neue Schule geben würde. Es wird den Leuten etwas vorgegaukelt, was gar nicht so ist, um andere Interessen durchzubringen."

Wenn das tatsächlich der Grund dafür wäre, dass seit über einem Jahr nur Gerüchte gestreut werden. Wenn sich also die geheime Suche nach einem Grundstück in Neukirchen tatsächlich so gestalten würde, dass man in der Nachbarschaft des jetzigen Standorts sucht, um mittels Anbau das alte Gebäude zu nutzen und zu erhalten, dann wäre das allerdings fatal. Andeutungen des Bürgermeisters im Gemeindebrief April 2022 deuten darauf hin: "Die Verhandlungen zum Erwerb eines zentralen Grundstücks in Neukirchen am Inn stehen kurz vor dem Abschluss. ... Ich hoffe, dass wir dann die nächsten Schritte für den angedachten Schulhausneubau in Neukirchen machen können."

Es gibt im Gemeinderat niemanden, der rote Linien aufzeigt: Der Konflikt ist offensichtlich und der Gemeinderat tut nichts, um Erklärungen abzugeben und die Bürger auf dem Entscheidungsweg mitzunehmen. Anscheinend ist gar nicht klar, dass dieses Vorgehen als Irreführung und Trickserei interpretiert wird. Bisher wurden alles "unter der Hand" in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Irgendwann muss die Entscheidung über ein Grundstück an die Öffentlichkeit. Der Gemeinderat muss öffentlich abstimmen. Man wird sehen, wie es mit Ethik und Moral in diesem Gremium bestellt ist.

Jedem Dorf seine Schule lassen

Leserbrief zum Artikel „Überraschende Wende: Neuburg baut eine neue Schule“ vom 24. März (Auszug):

" ... Doch plötzlich meinen Neukirchener Gemeinderäte, die Schule wäre für Dommelstadl nicht mehr gut genug, die Schule soll geschlossen werden, ein Neubau muss her. Gemeinderäte aus der Nachbarortschaft entscheiden über unsere Zukunft. Freilich, auf dem Papier gehören die beiden Dörfer Neukirchen und Dommelstadl/Neuburg zusammen, doch wissen die Gemeinderäte aus unserem Nachbarort wirklich, was sie in der Gemeinderatssitzung beschlossen haben? Um was geht es hier eigentlich?

Es geht hier nicht um einzelne Kinder, die in Dommelstadl eine Klasse auffüllen, es geht hier um 60 bis 80 Kinder, die künftig täglich in eine neue Schule gefahren werden müssen.

Es geht darum, ein weiterhin lebendiges Dorf mit einer eigenen Schule zu erhalten. Ein Dorf, das auch in Zukunft attraktiv für Familien ist. Ein Dorf, das nicht einen seiner wichtigsten Standortfaktoren aufgibt.

Unsere Schule sollte deshalb, wie Jahrzehnte lang, weiterhin inmitten des Dorfes bleiben. Das sollten auch die Gemeinderäte aus unserem Nachbarort respektieren.“

Es brodelt in beiden Ortsteilen

PNP vom 19.11.2020 (Bericht über die Gemeinderatssitzung, Auszüge)

Fakten:

• In Pfenningbach/Neukirchen wurden 219 Unterschriften für den Neubau einer einzigen Schule gesammelt.

• In Dommelstadl/Neuburg erbrachte die Unterschriftenaktion für den Erhalt beider Schulstandorte 806 Unterschriften.

Dies nahm der Gemeinderat Prinz-Hufnagel zum Anlass, eine Klausurtagung vorzuschlagen, damit alle auf den gleichen Wissenstand kommen und gemeinsam Lösungsansätze ausarbeiten. "Zwei bis drei Tage solle diese dauern; teilnehmen sollen ein neutraler Moderator, Elternbeiräte von Grundschule und Kindergarten, Eltern, Lehrer und Kindergartenpersonal, Schulamt und Vertreter der Gemeindeverwaltung. Erst sollen in der Klausurtagung alle auf den gleichen Informationsstand gebracht werden. Ziel sei es dann „dem Gemeinderat am Ende eine beschlussreife Vorlage zu liefern, die von den Teilnehmern einvernehmlich befürwortet wurde“. Im Gemeinderat begeisterte er niemandem von seiner Idee.

• „Ich halte wenig von dem Vorschlag“, bekannte Bürgermeister Wolfgang Lindmeier, „einen derart langen Prozess (Anm.: am 19.11.2020) können wir uns nicht erlauben.“

• „Das klappt nicht, das ist ein zu emotionales Thema“, fand auch Gemeinderat Christian Hörner (CSU).

• „Das ist völlig illusorisch, das funktioniert nicht“, schloss sich Grünen-Rat Eike Hallitzky an.

Prinz-Hufnagel erklärte, dass die Dommelstadler sich nicht ausreichend informiert fühlten.

• Eike Hallitzky schlug vor, in Klausur einen Informationsbrief an die Bürger zu formulieren.

• „Wir müssen mehr informieren, überlegen, welche Infos den Leuten fehlen“, fand auch Grünen-Rätin Dorothee Hartmann.

• Christine Walter (BB/ÖDP) schlug eine Informationsveranstaltung für alle Bürger vor.

• Lindmeier: „Das ist derzeit schwierig.“ Er erklärte: „Wir sind demokratisch gewählt worden, um eine Entscheidung zu treffen. Wir haben genügend Infos im Gemeinderat.“

Politische Führung – Vertrauen gewinnen

In jeder Kommune geht es um Interessenausgleich. Zur politischen Führungskunst gehört es, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.

Wie leitet man einen solchen Entscheidungsprozess? Wen bezieht man ein, wie wägt man ab, wie führt man die Diskussion, und wie kommuniziert man dann am Ende die Entscheidung und die Kriterien dafür? Das sind Voraussetzungen dafür, dass die Öffentlichkeit versteht, warum etwas getan oder eben nicht getan wird.

Dieses Vorgehen erfordert Kraft und Mut der Führer – und Integrität. Integrität, das ist Wahrhaftigkeit: Dazu braucht man einen moralischen Kompass? Wie schafft man den?

• Andere einbeziehen – vor allem solche, die das Thema wirklich verstehen, die ehrlich eine neue Perspektive wahrnehmen.

• Kontakt aufnehmen zu denjenigen, die von der Entscheidung direkt betroffen werden.

• Die Kommunikation vorbereiten, und zwar nicht nur, wie man die Entscheidung so einfach wie möglich erklärt, sondern auch, warum man sie so getroffen hat.

Die Menschen müssen daran glauben, dass diejenigen, die sie führen, einer guten Sache dienen möchten, mit Integrität, Fairness und großem Respekt für andere handeln und sich um informierte Entscheidungen bemühen. (Quelle: Ngaire Woods)

Wo stehen wir in unserem Dorf, was die neue Schule anbetrifft? Im Niemandsland ...!

• Wer füllt das Vakuum?

• Wo sind die demokratischen Initiativen?

• Wer engagiert sich nachhaltig?

• Bayern ist das Land der Bürgerentscheide. Offensichtlich gelt das nicht für Neuburg a. Inn: Die Bürger nehmen alles klaglos hin. Es ist klar, dass man nicht über "neue Schule oder Sanierung" abstimmen kann: Dabei würden sich die Ortsteile gegenseitig blockieren. Aber: Man kann die Verwaltung veranlassen, Alternativen für den Standort der neuen Schule zu bewerten und dabei die Bürger einzubeziehen.